Wir sind vielfach an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung tätig und erfahren im Umgang mit Hausleitung, beteiligten Ressorts, Ausschüssen und Gremien sowie medialer Berichterstattung. Dabei verstehen wir Politik als Handlungsrahmen mit eigenen Zielen, Notwendigkeiten und Risiken.
Auf der Grundlage konkreter Projekte können wir Kompetenz anbieten für
- die Vertretung von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber Gerichten, Europäischer Kommission, Rechnungshöfen und Rechtsaufsicht und als Bewilligungsbehörden in zuwendungsrechtlichen Antrags- und Rückforderungsverfahren;
- die Gründung, Finanzierung, Restrukturierung, Kooperation und Privatisierung von Beteiligungen und anderen Einrichtungen in privater und öffentlich-rechtlicher Rechtsform wie Flughäfen, Staatsbädern, Universitätsklinika, Messen, Stadion- und Kongressgesellschaften, Unternehmen des Wohnungsbaus, der Immobilienentwicklung, der Logistik und der Wasser-/Abwasserwirtschaft, Seehäfen sowie Wagniskapitalfonds. Dabei arbeiten wir bei Bedarf mit technischen, steuerlichen und/oder betriebswirtschaftlichen Beratern unserer Mandanten oder aus unserem Netzwerk zusammen;
- die Erstattung von Rechtsgutachten zu bedeutsamen Einzelfragen u. a. von Sondervermögen und Schuldenbremse, zu Finanzierungspflichten des Anstaltsträgers, der Kreditwürdigkeit öffentlicher Unternehmen, der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand, der Neutralitätspflicht und dem allgemeinem Persönlichkeitsrecht von Amtsträgern sowie dem Glücksspielstaatsvertrag.
- die Erarbeitung rechtlich fundierter, in Formulierung und Layout auf einen größeren Adressatenkreis ausgerichtete Schulungsunterlagen und Informationsbroschüren wie Leitfäden, Handbücher usw.
Wir sind an der Schnittstelle von Politik und Verwaltung tätig und erfahren im Umgang mit Hausleitung, Ressorts, Ausschüssen, Gremien und Medien. Politik verstehen wir als Handlungsrahmen mit eigenen Zielen und Risiken. Wir bieten Kompetenz in folgenden Bereichen:
– Vertretung von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber Gerichten, Europäischer Kommission und anderen Institutionen in zuwendungsrechtlichen Verfahren.
– Gründung, Finanzierung, Restrukturierung und Privatisierung von Beteiligungen und Einrichtungen, wie Flughäfen, Klinika, Messen, und Wohnungsbauunternehmen. Bei Bedarf arbeiten wir mit externen Beratern zusammen.
– Erstellung von Rechtsgutachten zu Themen wie Schuldenbremse, Finanzierungspflichten und wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand.
– Erarbeitung von Schulungsunterlagen und Informationsbroschüren für einen breiten Adressatenkreis.