Verwaltung und Unternehmen, Gemeinwohl und Gewinnerzielung, Infrastruktur und Betrieb, Brüssel und Berlin - im Public Sector treffen unterschiedlichste Organisationen, Ziele und Biographien aufeinander. Öfter als anderswo liegt die Wahrheit hier in der Mitte und Lösungen sollten nicht nur umsetzbar, sondern auch vermittelbar sein. Die Arbeit an der Schnittstelle von Politik, Recht und Wirtschaft fasziniert uns deshalb jeden Tag aufs Neue.
Beteiligungsverwaltung ist anspruchsvolles Terrain: Als Gesellschafter, Aufsichtsrat und Rechtsaufsicht gilt es, gemeinsam mit Fachreferat und Unternehmensleitung strukturpolitische Ziele, Unternehmenswohl und Anforderungen guter Unternehmensführung bestmöglich in Einklang zu bringen. Demographischer Wandel und fachlich unterschiedlichste Aufgaben von Aufsichtsratsprotokoll bis Zielvereinbarung sind zusätzliche Herausforderungen.
Wir sind regelmäßig für die Beteiligungsreferate der Finanzministerien und Kämmereien tätig und verfügen über Erfahrung im Zusammenspiel zwischen Hausspitze, Fachabteilung und Unternehmensleitung. Wir kennen den Unterschied zwischen S1 und S6 und unterstützen von UiS bis vGA - egal ob im Querverbund oder mit Trennungsrechnung.
Infrastruktur im ländlichen Raum, Digitalisierung der Förderprozesse, und interkommunale Rechenzentren: Den Akteuren in der Wirtschaftsförderung von Ländern und Kommunen mangelt es nicht an Aufgaben. Wir unterstützen mit Expertise im Beihilfe-, Zuwendungs- und Kommunalrecht, mit Branchenkenntnis (Messen & Kongresse, Tourismus, Logistik, Start-ups) - und mit Anschlussfähigkeit und Kommunikationsstärke.
Unionsrecht, demographische Entwicklung und Digitalisierung verändern die Verwaltungsorganisation. Wir sind gutachterlich und forensisch tätig bei Rechtsfragen zu Organisation, Handlungsform und Finanzierung staatlicher Aufgabenerfüllung. Eine wissenschaftliche Grundlage und vielfach interdisziplinäre Perspektiven helfen uns, auf neue Fragen überzeugende Antworten zu finden.
Regulierung ist der gemeinsame Nenner unserer Beratung. Wann immer der Gesetzgeber in unvollkommene Märkte eingreift sind Gemeinwohl, Effizienz und Wettbewerb in Einklang zu bringen. Neben spezialgesetzlich regulierten Infrastrukturen sind wir dabei auch im öffentlichen Preisrecht und im Abgaben- und Gebührenrecht tätig.
Wir haben die Entwicklung des Vergaberechts von Anfang an wissenschaftlich begleitet und beraten insbesondere bei vergaberechtlichen Fragen der Organisation von Aufgaben der Daseinsvorsorge (Inhouse-Vergaben, interkommunale Zusammenarbeit, Privatisierung) und der Verordnung über drittstaatliche Subventionen. Zudem vertreten wir Auftraggeber und Bieter in Verfahren zur Vergabe von Dienstleistungsaufträgen und Konzessionsverträgen einschließlich Nachprüfungsverfahren.
Von der Not zur Tugend: Die Bearbeitung öffentlichkeitswirksamer Mandate erfordert des Öfteren die rechtliche Auseinandersetzung mit Äußerungen von Hoheitsträgern und mit Auskunfts- und Offenlegungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber Presse, parlamentarischen Gremien und Bürgern. Die gemachten Erfahrungen berücksichtigen wir bei unserer Arbeit - und bei Bedarf beraten wir speziell zum IFG, UIG, HinSchG und den Pressegesetzen der Länder.
Kein Green Deal ohne Schiene: Der Gütertransport auf der Schiene ist der Schlüsselfaktor für die Dekarbonisierung der Lieferketten. Zahlreiche regulatorische Maßnahmen auf nationaler und europäischer Ebene sollen die Erreichung der gesetzten Ziele sicherstellen. Zu tun bleibt auch neben Greening Freight noch Einiges: Von der europaweit effizienten Nutzbarkeit von Trassen und Serviceeinrichtungen bis hin zu einheitlichen Regelungen bei Sprache, Sicherheitsanforderungen und technischen Standards. Wir beraten und vertreten EVU und Betreiber zu regulatorischen und vergaberechtlichen Fragen und Verfahren nach AEG, ERegG, NBS und LMT-Beihilfen und unterstützen bei Förderanträgen (TraFöG, BK-EWV KV, Anschlussförderung, CEF Transport).
EU-, Umwelt-, Ordnungs- und Kommunalpolitik, Gemeinwohl, biologische und pyhsikalische Notwendigkeiten, technische Entwicklungen - auf kaum eine Branche wirken so vielfältige und unterschiedliche Faktoren ein wie auf die Kreislaufwirtschaft. Wir beraten zu Fragen der Finanzierung und Organisation, im Gebührenrecht und im Vergaberecht.
Sicherheitsrechtliche und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, Klimaschutz, nationale Politik und globaler Wettbewerb prägen die Luftfahrt. Wir beraten und vertreten Eigentümer und Betreiber von Flughäfen sowie Airlines bei Fragen zu Finanzierung und Betrieb (Flughafenleitlinien 2014, Entgeltordnungen, Eigentums- und Kontrollverhältnisse, Betriebsgenehmigung, Fördermittel), im Vergaberecht und bei Gesetzes- und Regulierungsvorhaben auf nationaler und europäischer Ebene. Darüber hinaus sind wir bei der Vernetzung mit anderen Mobilitätsträgern tätig.
Hochschulen und Universitätsmedizin agieren im Spannungsfeld von öffentlichem Bildungs- und Versorgungauftrag, Wissenschaftsfreiheit und wirtschaftlicher Tätigkeit. Wir beraten Träger, Hochschulen und Universitätsmedizin zu haushalts-, finanzierungs- und organisationsrechtlichen Fragen. Erfahrung haben wir u. a. mit der Erarbeitung und Verhandlung von öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarungen, der Gründung von An-Instituten, der rechtskonformen Ausgestaltung von Trägerzuweisungen, Trennungsrechnung und Drittmittelverwendung, Fragen des Forschungszulagengesetzes und der satzungsrechtlichen Kompetenzverteilung sowie der Verhandlung von Kreditverträgen.
Weltoffenheit und Standortpolitik, (digitaler) Wandel und Nachhaltigkeit sind die Koordinaten in der Messe- und Kongresswirtschaft. Investitionen und Betrieb sind vielfach auf finanzielle Unterstützung der öffentlichen Träger angewiesen und zahlen diese als Umwegrendite zurück. In den vergangenen Jahren haben wir zahlreiche Messegesellschaften, Kongresszentren und Stadionbetreiber sowie deren Träger bei der beihilferechtskonformen Gestaltung beraten und in Verfahren der Europäischen Kommission vertreten und verfügen über umfangreiche Marktkenntnisse zur beihilferechtlichen Beurteilung von Einzugsgebiet und internationaler Ausrichtung.
